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Corona

Bundes-Infektionsschutzgesetz

Am 27. November 2021 ist die Neufassung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten und gilt voraussichtlich bis zum 21. Dezember 2021.

Nachdem das neue Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene verabschiedet wurde, ziehen die einzelnen Bundesländer mit landesweiten Coronaschutzverordnungen nach. In NRW wurde diese gestern veröffentlicht und gilt ab heute. Wir stellen Ihnen hier die wesentlichen Änderungen und Neuerungen aus beidem vor. Die aktuelle Corona-Schutzverordnung des Landes NRW, gültig ab dem 27. November 2021, ist hier abrufbar.

Das Infektionsschutzgesetz sieht vor:

3G am Arbeitsplatz

Alle Arbeitnehmer:innen müssen nachweisen, dass sie entweder geimpft oder genesen sind oder aber einen aktuellen negativen Coronatest vorlegen. Für die Tests gilt: Entweder muss einen tagesaktueller Test oder ein maximal 48 Stunden alter PCR-Test vorgelegt werden. Auch ein Selbsttest vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers ist möglich. Selbsttests hingegen werden nicht als Nachweis anerkannt (stattdessen muss der Test entweder in einem Testzentrum oder aber unter Aufsicht im Betrieb erfolgen). Die tägliche Testpflicht gilt für alle Personen, die keinen Nachweis über Impfung oder Genesung erbringen können.

Diese Regelung gilt für sämtliche Arbeitsstätten, auch Freiflächen in Betrieben gehören dazu.

Die Arbeitgeber:innen sind zur sowie zur Dokumentation dieser Kontrolle verpflichtet. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder von bis zu 25.000 €.

Ungeimpfte Personen sind täglich zu kontrollieren, geimpfte und genesene Personen lediglich einmal. Bei genesenen Personen muss das Datum notiert werden, zu welchem der Status der genesenen Person ausläuft.

Zu Kontrollzwecken reicht es aus, wenn am jeweiligen Kontrolltag die Beschäftigten mit vollem Namen erfasst und anhand einer Liste abgehakt werden. Die Arbeitgeber:innen müssen sicherstellen, dass keine unbefugten Personen Zugriff auf diese Daten erlangen. Spätestens sechs Monate nach Erhebung müssen die Daten gelöscht werden.

Des Weiteren müssen Arbeitgeber:innen bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice anbieten, wenn dem nicht zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen. Sollte jedoch ein:e Ungeimpfte:r sich weigern, zur Arbeit zu erscheinen, so zieht dies nicht notwendigerweise die Verpflichtung nach sich, Homeoffice anzubieten.

Beschäftigte müssen das Angebot annehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Dies können zum Beispiel mangelnde räumliche oder technische Gegebenheiten in der Wohnung des Beschäftigten sein. Es genügt eine formlose Mitteilung, dass die persönlichen Umstände Homeoffice nicht zulassen.

Was ist mit Selbstständigen?

Lediglich Solo-Selbstständige sind von den oben genannten 3G-Regelungen ausgenommen. Es gelten jedoch Vorgaben für öffentliche Räume, sodass die 3G-Regelung auch für Solo-Selbstständige greift, wenn sich diese einen öffentlich zugänglichen Arbeitsraum teilen.

Umgang mit Test- und Impfverweigerern

Aus einer eventuellen persönlichen Verweigerung zur täglichen Testung folgt kein Recht auf Homeoffice; die Maßgabe an Arbeitgeber, Homeoffice anzubieten (s.o.) bleibt von einer etwaigen Verweigerung einzelner Arbeitnehmer:innen unberührt.

Die Corona-Schutzverordnung sieht vor:

Einführung von 2G-Regeln im Kultur- und Freizeitbereich

Der Besuch von Veranstaltungen und Einrichtungen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich ist nur noch immunisierten Personen gestattet, die vollständig geimpft oder genesen sind. Darunter fallen Besuche von Museen, Ausstellungen, Konzerten, Theatern, Kinos, Tierparks, zoologischen Gärten, Freizeitparks, Schwimmbädern und Wellnesseinrichtungen. Der Besuch von Sportveranstaltungen, Weihnachtsmärkten und Volksfesten fällt ebenso unter diese Regelung wie touristische Übernachtungen oder die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen (mit Ausnahme medizinischer oder pflegerischer Dienstleistungen oder Friseurbesuche).

2G-plus-Regel in Einrichtungen mit hohem Infektionsgeschehen

Der Besuch von Clubs, Diskotheken, Tanzveranstaltungen, Karnevalsfeiern und vergleichbaren Brauchtumsveranstaltungen ist nur noch immunisierten Personen gestattet, die zusätzlich einen negativen Testnachweis vorweisen können. Dieser kann in Form eines Schnelltestes (nicht älter als 24 Stunden) oder eines PCR-Testes (nicht älter als 48 Stunden) erfolgen. Gleiche Regelung gilt für die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen.

Ergänzung der 3G-Regelungen

Im Bereich von nicht freizeitbezogenen Einrichtungen und Veranstaltungen bleiben bestehende 3G-Regelungen erhalten und werden auf weitere, bisher nicht zugangsbeschränkte Angebote ausgedehnt. Demnach ist der Zutritt zu Versammlungen in Innenräumen, Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung, Messen, Kongressen und Sitzungen kommunaler Gremien nur noch geimpften, genesenen oder negativ getesteten Personen gestattet. Auch für Beerdigungen, standesamtliche Trauungen, Friseurbesuche und nicht-touristische Übernachtungen gilt die Nachweispflicht über eine Impfung, Genesung oder Testung.

Veranstaltungen

Bei Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Zuschauern gilt weiterhin eine Kapazitätsbegrenzung: Hier darf bei Veranstaltungen mit Steh- oder Sitzplätzen die über 5.000 Zuschauende hinausgehende Kapazität nur zu 50 Prozent ausgelastet werden; bei Veranstaltungen im Freien gilt dies nur für die Stehplätze. Die Einhaltung und Kontrolle von Maskenpflichten ist sicherzustellen.

Kontrolle und Überprüfung der aufgestellten Regelungen

Die Überprüfung der Impf- und Testnachweise erfolgt durch die verantwortlichen Veranstalter oder Betreiber. Im Rahmen angemessener Stichproben ist ein Abgleich der Nachweise mit dem amtlichen Ausweisdokument vorzunehmen, welches Besucher von Einrichtungen oder Veranstaltungen bei sich führen müssen. Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll die vom Robert Koch-Institut herausgegebene CovPassCheck-App verwendet werden. Unterlassene Kontrollen werden mit erhöhten Bußgeldern geahndet. Bei Missachtung zentraler Regeln sind die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht zu informieren, um die Zuverlässigkeit der Betreiber überprüfen zu können.

Regelungen für Kinder und Jugendliche, Schülerinnen und Schüler

Schülerinnen und Schüler gelten weiterhin aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Kinder bis zum Schuleintritt sind getesteten Personen gleichgestellt.

Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahre sind von Beschränkungen auf 2G und 2G-plus ausgenommen.

Weitergehende Maßnahmen in Abhängigkeit von der Hospitalisierungsinzidenz und regionalem Infektionsgeschehen

Bei besonderem regionalen Infektionsgeschehen oder einer hohen Belastung der regionalen Krankenhäuser können die zuständigen Behörden mit zusätzlichen Maßnahmen entgegenwirken. Außerdem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz beim Überschreiten einer Hospitalisierungsinzidenz (Anzahl der in Bezug auf Covid-19 in ein Krankenhaus aufgenommene Personen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) von sechs weitergehende Schutzmaßnahmen nötig werden. Sinkt die Hospitalisierungsinzidenz wieder unter drei, werden Schutzmaßnahmen dagegen wieder zurückgenommen.

Bitte beachten § 3 Maskenpflicht

Hier wird u.a. auch im Freien das Tragen einer Maske empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann, insbesondere in Warteschlangen und Anstellbereichen sowie unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen oder ähnlichen Dienstleistungsschaltern. 

Maskenpflicht und AHA+L-Regel

Es besteht weiterhin unabhängig von Inzidenz-Werten und für alle Personen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske im öffentlichen Personennahverkehr, im Handel, in Innenräumen mit Publikumsverkehr, in Warteschlangen und an Verkaufsständen sowie bei Großveranstaltungen im Freien (außer am Sitzplatz).

Die AHA gelten ansonsten generell weiterhin als Empfehlung, bestimmte Lüftungs- und Hygieneregeln sind in Einrichtungen mit Besucher- oder Kundenverkehr verpflichtend umzusetzen.

Kontaktnachverfolgung

Ab sofort können Sie sich für das von der Wirtschaftsförderung bereitgestellte System, zur digitalen Kontaktdatenerfassung „Darf ich rein“ Ihrer Kunden gemäß Coronaschutzverordnung, anmelden. Gehen Sie einfach auf admin.darfichrein.de/servus. Dort werden Sie Schritt für Schritt durch die Anmeldung geleitet. Am Ende können Sie direkt ein Plakat mit entsprechendem QR-Code zum Aushang an Ihrem Eingang ausdrucken. Weitere Informationen zum System finden Sie unter www.darfichrein.de.
Auskunft erteilt zudem gerne Herr Heiko Gieselmann, heiko.gieselmann@bottrop.de, 02041/704783.

Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der gemachten Angaben.

Weitere Informationen

www.bottrop.de/coronavirus

www.land.nrw/corona

Kontakt für die Wirtschaft
Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Bottrop

Hotline: 02041 704646

E-Mail: wirtschaftsfoerderung@bottrop.de

Kontakt zum Gesundheitsamt der Stadt Bottrop

Corona-Infotelefon: 02041 705080