Bundes-Infektionsschutzgesetz

Am 23. April 2021 ist die Neufassung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten. Insbesondere wurde der § 28 b
eingefügt, der Regelungen trifft, wenn eine Stadt die Inzidenzgrenze von 100 (und eine weitere von 165) erreicht.
Liegt eine Stadt über der Grenze von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen, dann treten die Einschränkungen in Kraft.
Bottrop liegt seit dem 24. April 2021 den dritten Tag in Folge über der Inzidenz von 100. Das Gesundheitsministerium NRW hat daher am
24. April 2021 verfügt, dass die Notbremse des Infektionsschutzgesetzes ab dem 26. April 2021 für Bottrop gilt.

Die wesentlichen Neuerungen ab Montag den 26. April 2021:

Allgemein:

• Es gilt eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr. Nur noch im Notfall, zu dienstlichen Zwecken oder wenn z.B. ein Hund
ausgeführt werden muss, darf das Haus verlassen werden. Zwischen 22 Uhr und 24 Uhr ist außerdem erlaubt, sich alleine
draußen zu bewegen.
Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen
eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu Ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14.
Lebensjahres teilnehmen. Dies ist eine Verschärfung der bisherigen Regelung.
• Im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr einschließlich Taxen gilt eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder einer
Maske vergleichbarer Qualität. Bisher reichte auch ein medizinischer Mund-Nase-Schutz.

Handel:

Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt.
• Davon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte. Hier gilt allerdings für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einem:er Kunde:in auf 20 Quadratmeter. Für eine Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmeter gilt die Begrenzung von einem:er Kunde:in auf je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche. Weiterhin gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske bzw. einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz).

• Wir möchten noch einmal unterstreichen, dass die Öffnung von Ladenlokalen bis zu dem übernächsten Tag, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 150 überschritten hat, erlaubt ist! Zulässig ist die Öffnung von Ladengeschäften dann für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum (Click und Meet).
Hierfür sind folgende weitere Voraussetzungen zu beachten:
• Die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden:innen ist nicht höher als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche.
• Alle Kunden:innen legen ein negatives Corona-Testergebnis seitens einer anerkannten Teststelle (Bürgertest) vor, welches nicht älter ist als 24 Stunden.
• Der Händler / Betreiber des Ladengeschäfts sichert die Kontaktdaten der Kunden:innen, mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes.

Ab 03. Mai 2021 gelten weitere Neuerungen bei Click und Meet:
Vollständig Geimpfte und Genesene, werden mit negativ Getesteten gleichgestellt. Sie brauchen demnach keinen negativen Test mehr, wenn Sie zum Beispiel zum Friseur oder in Geschäfte wollen.

Ab sofort können Sie sich für das von der Wirtschaftsförderung bereitgestellte System, zur digitalen Kontaktdatenerfassung „Darf ich rein“ Ihrer Kunden gemäß Coronaschutzverordnung, anmelden. Gehen Sie einfach auf admin.darfichrein.de/servus. Dort werden Sie Schritt für Schritt durch die Anmeldung geleitet. Am Ende können Sie direkt ein Plakat mit entsprechendem QR-Code zum Aushang an Ihrem Eingang ausdrucken. Weitere Informationen zum System finden Sie unter www.darfichrein.de.
Auskunft erteilt zudem gerne Herr Heiko Gieselmann, heiko.gieselmann@bottrop.de, 02041/704783.

Körpernahe Dienstleistungen:

Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden sind untersagt.
Ausgenommen sind Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege.
• Friseurbetriebe und Fußpflege müssen folgende Bedingungen beachten:
◦ Beteiligte müssen FFP2-Maske (oder vergleichbar) tragen.
◦ Kunden:innen müssen ein negatives Corona-Testergebnis (hier insb. im Rahmen Bürgertestung) vorweisen. Das Testergebnis darf bei Inanspruchnahme des Termins höchstens 24 Stunden alt sein.

Gastronomie:

• Gastronomische Betriebe dürfen nur außer Haus verkaufen. Ein Abhol- oder Lieferdienst für Speisen und Getränke ist
zulässig.
• Die Öffnung von Freizeiteinrichtungen ist untersagt
• Die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen,
Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen sind untersagt.
• Die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt.

Unternehmen:

• Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten
in deren Wohnung auszuführen (Homeoffice), wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die
Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.
• Gemäß Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 22.04.2021 gilt weiterhin, dass alle Betriebe, Einrichtungen und
Verwaltungen, deren Beschäftigte nicht im Homeoffice arbeiten, die Pflicht haben, jeder und jedem ihrer Beschäftigten
mindestens einmal in der Woche einen Test (PCR-Test oder professionell / selbst angewendete Antigen-Schnelltests)
anzubieten, welcher möglichst vor der Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit wahrgenommen werden sollte. Besteht ein
tätigkeitsbedingt erhöhtes Infektionsrisiko, beispielsweise durch eine Vielzahl von Personenkontakten oder wenn geltende
Schutzmaßnahmen nicht eingehalten werden können, so muss jede:r Beschäftigte:r mindestens zweimal pro Woche ein
Testangebot vom Arbeitgeber erhalten.

Corona-Test:

Das negative Corona-Testergebnis muss von einer legitimierten Teststelle schriftlich oder digital bestätigt werden. Die Testbestätigung ist bei der Inanspruchnahme der Angebote zusammen mit einem amtlichen Ausweisdokument mitzuführen und den verantwortlichen Personen vorzulegen. Der vorliegende Corona-Test darf bei Inanspruchnahme des Angebotes höchstens 24 Stunden zurückliegen. Eigenständig durchgeführte Selbsttests sind ohne offizielle Bestätigung nicht zulässig.

Die Stadt Bottrop hat in kürzester Zeit eine flächendeckende Testinfrastruktur mit inzwischen mehr als 30 Teststellen eingerichtet. Hier können Sie einsehen, wo kostenlose Bürgertestungen vorgenommen werden.

Bitte beachten Sie die Regelungen auch im privaten Raum, einschließlich der Empfehlung Kontakte zu reduzieren bzw. diese möglichst infektionssicher unter Beachtung der AHA+AL-Regeln zu gestalten.

Maskenpflicht (nach der Corona-Schutzverordnung)

Im öffentlichen Raum ist eine Alltagsmaske in folgenden Bereichen in Bottrop zu tragen:
In der Innenstadt zwischen der Friedrich-Ebert-Straße und der Hans-Böckler-Straße/ Peterstraße und vom Berliner Platz/ Hochstraße bis zum Böckenhoffstraße/ Moltkestraße

Eine Maskenpflicht gilt auch in den Stadtteilen Boy, Eigen, Fuhlenbrock, Kirchhellen, Südring-Center, Feldhausen und Grafenmühle.

In geschlossenen öffentlichen Räumen ist eine FFP2-Maske bzw. einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) zu tragen. Dies gilt auch am Arbeitsplatz, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen nicht sicher eingehalten werden kann. In Geschäften und Arztpraxen gilt die Pflicht von medizinischen (OP-Masken oder FFP2/ KN95 / N95) Masken.

Im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, insbesondere auf dem Grundstück des Geschäftes, auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Wegen zu dem Geschäft ist ebenfalls eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der gemachten Angaben.

Weitere Informationen

www.bottrop.de/coronavirus

www.land.nrw/corona

Kontakt für die Wirtschaft
Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Bottrop

Hotline: 02041 704646

E-Mail: wirtschaftsfoerderung@bottrop.de

Kontakt zum Gesundheitsamt der Stadt Bottrop

Corona-Infotelefon: 02041 705080